Statement zu den Geschehnissen der Vorabend-Demo 2024
Posted by bochumerantifatreff on 20. Mai 2024
Eine Rede kommt selten allein, auch nicht zu zweit
Dieses Jahr fand wieder traditionsgemäß die Revolutionäre Vorabend-Demo in Bochum statt.
Mit über 2.000 Teilnehmenden versammelten sich unter dem Motto: „Antifaschistischer Widerstand – Unser Zusammenhalt gegen ihre Dystopie“ mehr Menschen zu einer Vorabenddemo als je zuvor.
Auch das BAT war eingebunden in die Vorbereitung der Demonstration, insbesondere auch die der vorderen FLINTA* Reihen um der Demo einen feministischen Ausdruck zu verleihen.
Das Vertrauen, uns als junge Gruppe in die Organisation einer derart bedeutsamen Demo einzubinden, wissen wir zu schätzen. Doch vielleicht, gerade deshalb, als junge offene Gruppe, sehen wir den Bedarf, uns zu einigen Vorkommnissen auf der Demo zu äußern.
Vorkommnisse, die den kämpferischen und emanzipatorischen Ansatz der Demonstration schmälerten.
In den letzten, nun drei, Wochen wurden einige Statements veröffentlicht und Vorwürfe auch gegen uns geäußert zu denen wir uns äußern wollen, sowie eigene Bemerkungen anbringen.
Viele dieser Vorgänge erinnern schmerzlich an unsere zu Beginn der Demo gehaltene Rede.
Neubeginn – Rede zur Vorabend-Demo 2024
Eben wie in dieser Rede wollen wir auch in diesem Text einige Punkte anhand der Demo aufgreifen. Nicht um vorrangig diese oder jene Gruppen oder Personen pauschal ab zu werten. Sondern um zugrunde liegende Verhältnisse aufzuzeigen, zu kritisieren und um gemeinsam daran zu wachsen.
Wir müssen wieder lernen offen und beherzt Kritik und Selbstkritik zu üben. Immer auf der Suche nach den Ursachen und Lösungen, nicht nach den Schuldigen. Nur so können wir unserem linken Anspruch und unserer historischen Verantwortung gerecht werden.
Der Ausschluss von roten/ bzw. Pro-Palästinensischen Gruppierungen
Die Wochen davor
Schon im Vorhinein hatte es Konflikte bei der Organisation und der Beteiligung von Palästina solidarischen Gruppierungen gegeben. Das BAT hat versucht, sich in diesem Prozess eher vermittelnd zu verhalten und Position dafür eingenommen, dass wir in Anbetracht des fortschreitenden Rechtsrucks und unserer ohnehin schwachen Stellung als gesellschaftliche Linke uns nicht leichtfertig spalten lassen dürfen. Ein Anspruch der sich auch mit dem Demo Motto deckt. Ebenso halten wir es für nicht mit einem emanzipatorischen Anspruch vereinbar palästinensische Perspektiven pauschal zu vernachlässigen.
Nach etwas Hin-und Her mit einigen kommunikativen Missverständnissen, wurde sich auf einen Demo-Konsens (Keine Blöcke, keine Nationalfahnen, gegebenenfalls Ausschluss) geeinigt und, von beiden Seiten, auch im Austausch mit einigen roten Gruppen, nicht sonderlich zufrieden, angenommen.
Von uns geschah das in der Hoffnung das somit trotzdem der Rahmen für eine Beteiligung roter, kommunistischer Gruppen gesetzt ist. Wir sehen diese prinzipiell als legitimen und relevanten Teil der gesellschaftlichen Linken der auch in unserer offenen Gruppe repräsentiert ist.
Der Tag der Demo
Am hinteren Ende der Demonstration sammelten sich schon gegen Beginn einige rote Gruppierungen und pro-palästinensische Demonstrant*innen. Von einem Teil dieser wurden pro-palästinensische Parolen gerufen, Palästina Fahnen und Transparente und Schilder mit Bezug auf den Nahost Konflikt mitgeführt. Nachdem während eines Redebeitrags einer FLINTA* Person der Seebrücke Pro-Palästina Parolen angestimmt wurden und diese übertönte, schloss die Demo-Orga die besagten Personen nach einigen verbalen Auseinandersetzungen aus. Um sich solidarisch zu verhalten, entfernte sich der rote Block geschlossen und startete eine eigene Demonstration.
Welche Banner von wem, wann hochgehalten wurden, welche Formulierungen genutzt wurden und welche Parolen gerufen wurden wollen und können wir hier nicht abschließend darstellen.
Für genaue Einzelheiten und Abläufe aus Sicht der einzelnen Akteure sei auf die Statements der beteiligten Gruppen verwiesen. Wir als Gruppe hatten erst nach Beschluss des Auschlusses von der konkreten Situation erfahren. Diesen Konflikt hätten wir erwarten können und uns entsprechend früher einbringen. Ob das zu einem anderen Ende geführt hätte ist fraglich. Die im folgenden angesprochenen Probleme gehen aber tiefer, als das sich durch sie die komplizierte Lage vor Ort hätte einfach lösen lassen.
Gemeinsames Statement roter Gruppen (Instagram)
Palästina Soli Bochum (Instagram)
Rückblick
Die Ereignisse der Vorabenddemo zeigen, wie sehr uns dieser Konflikt spaltet und lähmt.
Wir als BAT halten den kollektiven Ausschluss der roten Gruppen für einen, mindestens symbolischen, Fehler. Entsprechend waren wir an der konkreten Entscheidung nicht beteiligt. Auch wenn der gemeinsame Demo-Konsens alleine sicherlich die Grundlage für einen Ausschluss einzelner Akteure geliefert hätte, glauben wir nach wie vor an die Notwendigkeit eines Zusammenhalts und vorallem daran auch inhaltliche Differenzen auszuhalten, und nicht an einem so wichtigen Tag zu tabuisieren.
Gerade wir als offenes Treffen sehen uns nicht in der Position derart inhaltsscharfe Entscheidungen mitzutragen. Entscheidungen die nicht einfach nur für den Umgang mit vermeindlichen Kleingruppen und Antisemitismus Vorwürfen relevant sind, sondern auch inhaltlich weiter greifen.
Wir als offenes Treffen wollen einen strömungsübergreifenden Einstieg in Antifaschismus bieten und gemeinsam uns Inhalte und Positionen erarbeiten und dabei auch die inhaltlichen Differenzen, die durch die vielen verschiedenen Leute aufkommen, die bei uns aktiv sind, anerkennen.
Es kann nicht sein, dass Linke von Linken ausgrenzendes Verhalten erfahren, ohne, dass sich ernsthafte Gedanken über die Konsequenzen eines Auschlusses bzw. nicht Ausschlusses gemacht werden. Es kann nicht sein, dass Meinungen und Haltungen derartig degradiert werden. Es kann nicht sein, dass Antifaschist*innen, die Bedrohung im Nahen Osten als weniger wichtig empfinden, als ihren eigenen Egoismus, die eigene Haltung und Organisation durchzusetzen, mit allen Mitteln.
Ja, das Verhalten der Einzelpersonen, die die Rede einer FLINTA* Person unterbrochen haben, war respektlos und zeugt ebenso nicht von einem konstruktiven Umgang mit dem Thema. Die bewusste Suche nach Provokation schmälert schlicht auch das Anliegen aller Beteiligten. Gleichzeitig darf nicht ignoriert werden, unter was für Umständen es zu so einer Polarisierung kommt. Palästina-solidarische Positionen werden selbst in der linken Szene kollektiv marginalisiert. Wenn dieser Raum um sich für derartige Anliegen einzusetzen, regelmäßig verwehrt wird (entweder aus eigener Überzeugung oder aus Unwille diese inhaltlichen Differenzen auszuhalten), dann wird sich dieser Raum genommen werden und ein konstruktiver Austausch verunmöglicht. Gerade in Anbetracht der international geächteten laufenden Offensive in Rafah scheint uns der Zustand des deutschen Diskurses dazu als offensichtlicher Ausdruck davon.
Wir glauben selbstverständlich nicht, das die Lösung des Nahost Konflikts oder auch nur der aus ihm resultierenden Spaltung der deutschen Linken eine einfache Aufgabe ist. Aber sie ist dennoch eine Aufgabe zu der ein konstruktiven Austausch möglich sein muss und kann.
Um nicht den Rahmen eines Statements zur Demo zu sprengen, soll es hier nicht weiter ins Detail gehen. Interessierten sei aber der Text der Antifaschistischen Aktion Süd ans Herz gelegt, der trotzs seines Alters einiges anspricht, was in unserer Reflektion der Situation in Bochum eingeflossen ist.
Gegen Rassismus und Antisemitismus! Zum Krieg in Gaza und seinen Auswirkungen in der BRD
Patriarchales Verhalten
Die Aktivist*innen vorne im FLINTA* Block stimmten laut und selbstbestimmt Parolen an und sangen Lieder. Doch diese waren ein paar Reihen weiter hinten nicht mehr zu hören. Bei der Zwischenkundgebung am Rathaus wurde vom Lauti aus darum gebeten, dass die cis Männer in den hinteren Reihen die Sprechchöre der FLINTA* bitte nicht übergrölen sollen.
Bitte lest das noch mal. Es wurde ausdrücklich darum gebeten.
Wie kann es sein, dass die FLINTA* Menschen so überstimmt worden sind? Wie kann es sein, dass bei einer Vorabenddemo so ein rücksichtsloses Verhalten stattfindet?
Wir verurteilen ebenfalls dieses Verhalten zutiefst!
Es kann nicht sein, dass Macker sich nach vorne drängeln, wenn sie Bock auf Prügel mit den Cops haben und somit die FLINTA* Reihen wegdrängen und übertönen. Das ist unangemessenes und patriarchiales Auftreten. Es ist im Übrigen auch ein Armutszeugnis für diejenigen cis männlichen Teilnehmer, die selber nicht den Platzhirsch markiert haben. Es wäre ihre Verantwortung gewesen, ihren Nachbarn zu reflektieren, dass sie sich daneben benehmen. Es beschämend, dass Menschen, die sich als anti-autoritär und links verstehen, erst via Lauti ermahnt werden müssen. Achtet auf euer Verhalten und auf das der Leute um euch herum und welche verfickten Konsequenzen es für FLINTA*- haben kann. Wir erfahren genügend Repression!!!
Wir fragen uns: Was ist los? Was ist passiert?
Uns ist klar, dass der Feminismus auf den Straßen und in den Köpfen vernachlässigt wurde.
Wir möchten außerdem anregen, mal darüber nachzudenken, welche Zusammenhänge es zwischen dem patriarchalen Auftreten vieler Teilnehmer und der zunehmenden Eskalation in der Debatte um Palästina gibt. Wir haben den Verdacht, dass dieselben patriarchalen Verhaltensmuster uns daran hindern, dieses hochemotionale Thema mit der nötigen Empathie und Nachsicht für Betroffene auf beiden Seiten füreinander zu verhandeln.
Abschließende Worte
Zum Ende sei noch einmal auf unsere Anfangs erwähnte Rede verwiesen. Die Vorabend-Demo hat einen Mehrwert als ein „Szene-Highlight“, aber sie darf nicht in Isolation betrachtet werden. Zu viel Energie der Linken fließt in die Selbstbeschallung der Szene und ist somit machtlos gegen eine Rechte, die keine Berührungsängste hat, neue Leute für sich zu gewinnen und deren Ängste und Probleme, wenn auch polemisch, aufgreift. Ebenso machtlos muss ihr Versuch folglich sein, eine Alternative zu den Rechten aufzubauen, die Menschen überzeugen kann, die nicht schon längst Teil der Szene sind.
Um diese fatale Schwäche zu überwinden müssen wir uns weiterentwickeln.
Trotz aller Probleme haben auch viele Teilnehmende gezeigt, was uns wirklich am Herzen liegt: Ganz gemäß dem Demo-Motto, zu zeigen, dass wir solidarisch miteinander sein und in unsere gemeinsame Stärke vertrauen wollen können.
Ein riesiges Dankeschön geht an alle, die Zeit und Mühe in die Vorbereitungen gesteckt haben, und deren Arbeit jetzt angesichts der Vorkommnisse in den Hintergrund gerät.
Und nicht zuletzt danken wir allen FLINTA*-Personen in den vorderen Reihen, die in einer stressigen Situation extrem besonnen reagiert haben, für einander da gewesen sind und die sich weder von den Cops, noch von paternalistischen Demoteilnehmern haben einschüchtern lassen haben. Ihr gebt uns Hoffnung und Kraft, und wir hoffen, dass ihr euch trotz aller Widrigkeiten nicht entmutigen lasst, laut und selbstbewusst zu bleiben.
Wenn die Vorabenddemo außer „Szene-Highlight“ etwas geboten hat, dann hoffentlich die Gelegenheit, unsere Strukturen aufrichtig und selbstkritisch zu reflektieren. Wir sehen, dass sich einiges ändern muss, wenn wir wirklich einen Unterschied machen wollen. Lasst uns daran arbeiten, und zwar gemeinsam, ehrlich und empathisch.
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