Statement zu unserem Aufruf zur „Stoppt das Morden in Gaza“-Demo am 15. Mai

Posted by bochumerantifatreff on 6. Juni 2025

Gemeinsam mit anderen politischen Gruppen hat das BAT zur „Stoppt das Morden in Gaza“ Demo aufgerufen und auf Instagram dafür geworben. Daraufhin hat uns Kritik erreicht, die in Frage stellt, wie ernst wir es mit unserer Solidarität mit Palästinenser*innen meinen. Uns wird vorgeworfen, dass wir zu lange aus Angst vor Repressionen oder Backlash zum genozidalen Vorgehen des israelischen Staates geschwiegen haben.

Auch wenn wir inhaltlich nicht alles teilen, was uns hier vorgeworfen wurde, war die Kritik durchaus konstruktiv: Uns wurde vorgeschlagen, in einem Statement Stellung zu beziehen und unser Verhalten in den letzten Monaten zu erklären. Das möchten wir hier gerne versuchen.

Uns in öffentlichen Statements zu kontroversen Gesinnungsfragen zu positionieren ist eigentlich nie Teil unserer politischen Praxis gewesen. Dafür gibt es mehrere Gründe:

Wir sind keine Gruppe, in der immer wieder dieselbe Hand voll Menschen aufeinandertrifft und Zeit und Raum hat, kontroverse politische Haltungsfragen angemessen miteinander auszuhandeln. Wir haben keine engen, persönlichen Verhältnisse zu allen Mitgliedern unserer Gruppe. Zu unseren Offenen Plena kommen im Durchschnitt zwischen 20 und 30 Menschen. Seit über einem Jahr hat kein Plenum stattgefunden, bei dem nicht ein paar neue Gesichter auftauchen. Es ist ein ständiges Kommen und Gehen von Leuten, die aus ganz unterschiedlichen Beweggründen da sind. Manche sorgen sich um Nazi-Aktivitäten an ihren Schulen, Unis, in Betrieben und Vierteln. Viele erleben Gewalt und Diskriminierung am eigenen Leib. Wieder andere schauen ganz allgemein auf das globale Erstarken rechtsradikaler und faschistischer Bewegungen. Und, ganz wichtig: Viele machen bei unseren Plena ihre ersten Erfahrungen mit radikalen linken Räumen.

Wenn unserer Anspruch wäre, dass alle Menschen, die sich beim BAT einbringen wollen, bereits ein gefestigtes, radikales Weltbild mitbringen müssen, dann könnten wir unseren Aktivismus nicht so aufstellen, wie wir es aktuell tun und für richtig halten. Wir möchten in unserem unmittelbaren Wirkungsraum Strukturen entwickeln, die auf Solidarität und Gemeinschaftlichkeit beruhen, die die Menschen in unserem Umfeld im Ernstfall bereit wären, gegen autoritäre Politik zu verteidigen. Wir möchten Menschen, die diesen Ansatz gut finden und mitmachen wollen, dazu die Chance geben. Wenn sie bürgerliche Positionen vertreten, die wir nicht teilen, dann glauben wir daran, dass über Dialog unter Verbündeten einiges möglich ist.

Mit anderen Worten: Verhandlungen zu politischen Grundsätzen jenseits unseres Minimalkonsens finden bei uns zwischen den Plena statt, nicht währenddessen. Wir haben eine begrenzte Menge an Zeit und Ressourcen, und wir werden diese auch weiterhin vor allem für konkrete Projekte nutzen. Nicht dafür, alle Menschen, die sich als Teil des BAT verstehen, auf die klare, ideologischen Linie zu bringen, die Voraussetzung wäre, um im Namen der gesamten Struktur Stellungnahmen zu veröffentlichen.

Wir haben sehr lange mit der Frage gehadert, ob dieser Ansatz auch für den Streit der deutschen Linken über Israel und Palästina der richtige ist. Die Einschätzung, dass er falsch war und die Kritik, wir hätten angesichts der grauenvollen Lage in Gaza von unseren Gewohnheiten abweichen und öffentlich Stellung beziehen sollen, nehmen wir an.

Den Vorwurf, wir hätten zum Genozid in Gaza bis jetzt geschwiegen, können wir in dieser Totalität aber nicht annehmen. Wir haben versucht, auch ohne ein Statement explizit zum Thema zu posten, eine Haltung zu vermitteln, zum Beispiel über Werbung für Veranstaltungen und Demonstrationen.
Auch haben wir nicht einfach wortlos dabei zugesehen, als der Konflikt innerhalb der deutschen Linken sich in unserem unmittelbaren Umfeld Bahn brach. Als bei der von uns mitorganisierten Revolutionären Vorabenddemo zum 1. Mai im vergangenen Jahr ein palästinasolidarischer Block ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen wurde, haben wir das öffentlich kritisiert und in Kauf genommen, dass unser Verhältnis zu der Gruppe, die diese Entscheidung getroffen hat, nachhaltig und bis heute beschädigt wurde.

Und auch in nicht-öffentlichen Gesprächen haben wir immer wieder kritisiert, wie Teile der deutschen Linken mit palästinasolidarischen Gruppen umgehen. Allein dafür wurden wir von unterschiedlichsten politischen Kräften spannenderweise als Antisemit*innen beschuldigt, was spiegelt, wie absurd mit dem Konflikt in der linken Szene umgegangen wird. Es gibt Räume, in denen wir nicht mehr willkommen sind, und Strukturen, die nicht mehr mit uns zusammenarbeiten, weil wir uns in ihren Augen von palästinasolidarischen Gruppen nicht ausreichend distanziert haben.

Wir möchten unsere Situation auf keinen Fall mit der von Genoss*innen gleichsetzen, die seit eineinhalb Jahren massiven Anfeindungen und heftigsten, staatlichen Repressionen ausgesetzt sind, das steht in keinem Verhältnis. Wir haben definitiv weniger aufs Spiel gesetzt, als diejenigen, die seit Monaten mutig und laut sind und dafür von allen Seiten aufs schlimmste angegangen werden. Und wir weisen auch nicht von uns, dass Angst dabei sicherlich eine Rolle gespielt hat. Aber wir wehren uns gegen die Darstellung als prinzipienlose Opportunist*innen, die jetzt erst den Mund aufmachen, weil sie das Gefühl haben, die öffentliche Meinung zum Genozid in Gaza hat sich dafür weit genug gedreht.

Dass unser Vorgehen nicht transparent genug war, wird uns auch bewusst, weswegen wir uns auch entschieden haben, mit zur Demonstration aufzurufen.
Natürlich stehen wir solidarisch mit allen vom aktuellen Genozid betroffenen Menschen.Wir bitten alle, denen wir einen anderen Eindruck vermittelt haben, um Verzeihung.
Als Antifaschist*innen steht für uns fest, was in Gaza geschieht und alle, die dies leugnen, haben den Schuss nicht gehört und verschließen ihre Augen vor den Nachrichten und Bildern aus Gaza.
Wir verstehen den Horror in Gaza als Eskalation der jahrzehntelangen, rassistischen Politik des israelischen Staates gegenüber den Palästinenser*innen, die spätestens mit der Nakba begann und sich zum Beispiel in der Beschneidung der Rechte von Palästinenser*innen in Israel oder dem brutalen Siedlungskolonialismus in der Westbank fortsetzte. Nichts davon ist akzeptabel.

An diejenigen, die sich noch immer nicht dazu überwinden können, Kritik am israelischen Staat zu üben: Wir verstehen, dass wir uns in Deutschland in einer besonderen Situation befinden. Wir haben selbst erlebt, wie wenig es braucht, um als antisemitisch abgestempelt zu werden. Dass das gerade für deutsche Linke eine schwer ertragbare Vorstellung darstellt, ist bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar. Mit dem Erbe der Scham und der Schuld von Nazi(ur)großeltern in der aktuellen Situation umzugehen, ist keine leichte Aufgabe.

Wir bitten euch aber, darüber nachzudenken, dass linke Bewegungen sich überall auf der Welt ganz klar mit den Palästinenser*innen solidarisieren. Darüber, dass auch hier in Deutschland und gerade im Ruhrgebiet Millionen von Menschen leben, deren Familien nach 1945 eingewandert sind. Dass diese Menschen ganz selbstverständlich in der Lage sind, einen Genozid als solchen zu benennen und zu verurteilen. Dass es ihr gutes Recht ist, weiße Deutsche daran zu messen, ob sie zehntausende Tote durch Waffengewalt und hunderttausende potentielle Hungertote schlimmer finden als die Vorstellung, von Bürgerlichen als antisemitisch verunglimpft zu werden.

Uns ist natürlich klar, dass wir mit diesem Statement nicht alle Fragen klären und jede Skepsis aus dem Weg räumen können. Wir sehen die Wut derjenigen, die schon so lange laut und mutig kämpfen und dabei auch von uns im Stich gelassen wurden. Wir hoffen, dass wir euch von jetzt an beweisen können, dass wir es ernst meinen. Dafür gehen wir gerne in den Dialog mit euch.

Und natürlich sind unsere Räume auch für Menschen offen, die in ihnen Aktionen, Vorträge oder andere Projekte zum Genozid in Gaza organisieren möchten. Das BAT lebt davon, dass ganz verschiedene Leute mit verschiedenen Themen zusammen kommen, die ihnen wichtig sind.

Also: Falls noch Fragen bestehen oder Unsicherheiten, schreibt uns doch gerne an oder kommt zum nächsten Socialising oder Offenen Plenum vorbei! ♥️

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